Gerichtskostenvorschuss als besondere Hürde
Nach Artikel 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Auch wenn es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt
und den Gerichten dabei im Rahmen der Zielsetzung der Vorschrift, nämlich die Gerichtskasse vor
Kostenrisiken zu schützen, ein Ermessen zukommt, werden solche Kostenvorschüsse heute in vielen
Fällen erhoben.226 Auch wenn damit keine faktische Zugangsschranke zur Rechtspflege beabsichtigt
ist, kann sich diese Vorschusspflicht gerade in Massenschadensfällen so auswirken: