3. Zur Frage der Nebentätigkeiten nach Art. 67a des Revisionsentwurfs)
3.1 Allgemeine Bemerkungen
Nach Art. 41 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0) dürfen Verwaltungseinheiten Dritten
gewerbliche Leistungen nur erbringen, wenn ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Wie sich aus der
Botschaft vom 24.11.04 zur Totalrevision des FHG (BBl 2005 5 ff., S. 81 f.) ergibt, bezieht sich
dieser Grundsatz vor allem auf gewerbliche Nebentätigkeiten von Verwaltungseinheiten.