2.2.3 Ergebnis
Die Billag hat nach dem geltenden und künftigen RTVG (inkl. RTVV) und dem geltenden
Vertrag vom 20./22. Dezember 2000 nicht das Recht, von jeder eingehenden Zahlung zunächst die im betreffenden Fall vorgeschossenen Betreibungsgebühren abzuziehen, bevor
der allfällige verbleibende Betrag rechnerisch als eigentliche Gebühreneinnahme behandelt
wird.

3 Zusätzliche Bemerkungen
3.1 Mögliche Neuformulierung der Vertragsbestimmungen