Mit Schreiben vom 12. Februar hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) das Bundesamt für Justiz (BJ) gebeten, zwei rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung
der Fernseh- und Radioempfangsgebühren durch die Billag AG abzuklären:

1. Ist die Billag AG Gläubigerin im Sinne von Art. 68 Abs. 2 SchKG?
2. Falls Nein, welches sind die Voraussetzungen, damit die Billag AG die Betreibungskosten
evtl. trotzdem vorab erheben könnte?