131
SIPOL B 1990, BBl 1990 III 847.
132
ALB 95, BBl 1992 I 850.
133
In der parlamentarischen Beratung wurden verschiedene inhaltliche Änderungen beantragt, setzten sich aber nicht durch; AB 1998 S 69 ff., N 926 ff.
134
Systematisch gesehen ist es grundsätzlich falsch, eine Verfassungsbestimmung anhand ihrer
Umsetzung durch den Gesetzgeber auszulegen. Der Ausführungserlass ist eine von mehreren
möglichen Umsetzungsformen. Die Auslegung anhand des Ausführungserlasses verengt daher
den Blick auf die Verfassungsnorm.