In der Frage, ob ein Verfassungsauftrag umgesetzt werden soll, steht dem Gesetzgeber kein Spielraum zu. Das Nichtumsetzen eines Auftrages ist eine Verletzung der Bundesverfassung67. Als Beispiel kann die lange verweigerte Umsetzung des Auftrags einer Mutterschaftsversicherung die-
nen68.

Die Frage, wie ein Verfassungsauftrag umgesetzt werden soll, kann dagegen nicht in absoluter
Form beantwortet werden. Vielmehr ist es zunächst eine Frage der Auslegung, was der Auftrag
überhaupt verlangt. Sodann verlangt jeder Verfassungsauftrag nach Konkretisierung. Der Gesetzgeber entscheidet hierbei auch nach politischen und rechtspolitischen Kriterien69.