Im Rahmen der Vernehmlassung sowie insbesondere im Rahmen der parlamentarischen Beratung
in der SiK-N und im Nationalrat wurde unter anderem die Frage nach der Verfassungsmässigkeit
der vorgelegten AO-Revision aufgeworfen.

Im Hinblick auf die Sitzung der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) vom
25./26. Januar 2007 und die weitere Behandlung der Vorlage hat das VBS unter anderem die Verfassungsmässigkeit der vorgeschlagenen AO-Revision näher zu überprüfen. Der Chef VBS hat
sich entschlossen, zu dieser Frage ein Expertengutachten einzuholen und hat am 30. November
2006 einen entsprechenden Auftrag erteilt.