VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2014, Ausgabe vom 6. März 2014 37
Gutachten Bundeskanzlei

Anhang I
Einschlägige Bestimmungen der Bundesverfassung

Art. 3 Kantone
Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist;
sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.