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auf einer Kombination dieser Grundsätze beruht, selbst wenn das
Schweizer Strafrecht auf das aktive Personalitätsprinzip abstellt. Die
völkerrechtliche Regelung geht in diesem Falle vor.
- Die Tatsache, dass ein völkerrechtlicher Vertrag von einem
Bundesgesetz abweicht, hat nicht zwingend zur Folge, dass das
fragliche Abkommen durch die Bundesversammlung zu genehmigen ist.
Der Bundesrat kann ein derartiges Abkommen in eigener Zuständigkeit
abschliessen, sofern dieses als «Bagatellvertrag» zu qualifizieren ist.