Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung.
Zuständigkeit des Bundesrats zur Genehmigung völkerrechtlicher
Verträge. Vereinbarung einer strafrechtlichen Zuständigkeit in
internationalen Verträgen, welche vom im schweizerischen Strafrecht
festgelegten Grundsatz abweicht.
- Das Bundesgericht hat den Grundsatz festgelegt, wonach das
Völkerrecht einem Bundesgesetz vorgeht. Folglich kann ein
völkerrechtlicher Vertrag eine Bestimmung enthalten, welche
für die Regelung der strafrechtlichen Zuständigkeit auf dem
Territorialitätsprinzip, dem aktiven Personalitätsprinzip oder