Verhältnis zwischen Völkerrecht und Schweizer Rechtsordnung. Direkte
Anwendbarkeit von Konventionsbestimmungen in der Schweiz.
- In der Schweiz wird eine völkerrechtliche Norm mit deren
Inkrafttretten integrierter Bestandteil der innerstaatlichen
Rechtsordnung.
- Die direkte Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen
setzt voraus, dass letztere genügend bestimmt und klar sind, um
unmittelbare Wirkung entfalten und ohne Weiteres auf den Einzelfall
Anwendung finden zu können.