Aus völkerrechtlicher Optik stellt sich namentlich die Frage, ob die Schweiz
gegenüber Spanien verpflichtet ist, Massnahmen gegen die Propaganda
der baskischen Terroristenorganisation ETA auf Internet zu ergreifen. Das
Gewohnheitsrecht im Bereich der Terrorismusbekämpfung präsentiert
sich wie folgt: Jeder Staat besitzt ein Recht auf Souveränität. Die Kehrseite
dieses Rechts ist das allgemeine Gebot der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten und die Achtung ihrer territorialen
Integrität.