[37] [20] hat der Bundesrat zu dieser Problematik Stellung genommen. Er ist
zum Schluss gekommen, dass Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens, der die
Vertragsstaaten verpflichtet, «mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich
eine Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form zu
verfolgen» und «Handlungen oder Praktiken der Rassendiskriminierung
gegenüber Personen, Personengruppen oder Einrichtungen zu unterlassen»,
diskriminierende Einwanderungsgesetze als mit dem Übereinkommen
unvereinbar erklärt.[21]