Gutachten
der Direktion für Völkerrecht (DV) vom 24. März 1993, Freizügigkeit
im Personenverkehr: Integrationspolitisches Potential der bestehenden
Niederlassungsverträge. Die bundesgerichtliche Praxis ist zusammengefasst
in einem Entscheid des Kassationshofes vom 12. Januar 1993 (M. gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich), veröffentlicht in: Aktuelle Juristische
Praxis (AJP) 7/93, S. 857 f.
[34] [17] In bezug auf den Zutritt zum Staatsgebiet und auf die wirtschaftliche
Betätigung haben somit landesrechtliche Regelungen Vorrang vor bilateralen
Staatsvertragsverpflichtungen.