Weder das Niederlassungsabkommen von 1929, noch das ISA von 1992
begründen ein Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser
Schluss ergibt sich für das Niederlassungsabkommen aus einer gefestigten und
allgemein anerkannten Praxis in Abweichung vom Vertragstext, für das ISA
aus einer grammatikalischen, systematischen und teleologischen Auslegung
seiner Bestimmungen.
Im übrigen hat die Schweiz keine Verpflichtung, aufgrund anderer
völkerrechtlicher Verträge oder des Gewohnheitsrechts, Ausländer in ihr
Territorium zuzulassen. Jeder Staat hat grundsätzlich das Recht, über Einreise
in sein und Aufenthalt auf seinem Territorium zu entscheiden.