Das Investitionsförderungs- und -schutzabkommen (ISA, nicht publiziert)
verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Investitionen von Investoren der
anderen Vertragspartei ohne weiteres zuzulassen (Art. 3 Abs. 1). Investitionen
werden von den Vertragsparteien «soweit wie möglich» gefördert und «in
Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften»
zugelassen. Diese Bestimmung ist in allen Investitionsabkommen zu
finden, welche die Schweiz in den letzten Jahren abgeschlossen hat. Sie
will klarmachen, dass in bezug auf die Zulassung von Investitionen den
Vertragsparteien nur eine «best endeavour»-Verpflichtung obliegt.