Einige Niederlassungsverträge[35]
Da aber die Gleichbehandlungsklauseln in bezug auf Zulassung und
wirtschaftliche Betätigung der Ausländer ihre Bedeutung verloren haben,
entfalten auch die Meistbegünstigungsklauseln auf diesem Gebiet keine über

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das Landesrecht hinausgehende Wirkung. Die konstante Praxis hat auch
dem grundsätzlich anwendbaren Prinzip der Meistbegünstigung zugunsten
landesrechtlicher Bestimmungen derogiert.

2. Das Investitionsförderungs- und -schutzabkommen vom
22. September 1992