Urheberrechtliche Forderungen gegenüber den bislang acht Mitgliedstaaten
des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität sind vor
Schweizer Gerichten klagbar (Art. 8 Bst. c des Abkommens). Die Staaten - und
demzufolge ihre Organe (diplomatische und ständige Missionen, konsularische
Posten) - geniessen indessen vor der Zwangsvollstreckung absolute Immunität
(Art. 23 des Abkommens), weshalb eine Vollstreckung ohne freiwillige
Aufhebung der Immunität nicht vollzogen werden kann.

Gerichtsbarkeit und Vollstreckung gegen die übrigen Staaten