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Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) forderte
dafür gestützt auf das schweizerische Urheberrechtsgesetz für die
Aufführungsrechte eine Abgabe von Fr. 59.50. Das Generalkonsulat
verweigerte die Bezahlung der Forderung mit der Begründung, dass
ausländische Vertretungen in der Schweiz dazu nicht verpflichtet seien.
Aufgrund einer entsprechenden Anfrage sah sich die Direktion für Völkerrecht
veranlasst, generell zu prüfen, inwieweit fremde Staaten und internationale
Organisationen in der Schweiz angehalten werden können, urheberrechtliche
Abgaben zu bezahlen.