Organismen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Ministerien, Bundesämter)
handeln gegen aussen stets im Namen ihres Staates, und ihre Handlungen
werden diesem Staat unmittelbar zugerechnet. Auch Organismen mit eigener
Rechtspersönlichkeit können ihren Heimatstaat völkerrechtlich verpflichten,
namentlich wenn sie gegen aussen wie Staatsorgane auftreten und
staatliche Aufgaben unter Inanspruchnahme hoheitlicher Gewalt ausüben…
Vereinbarungen solcher Organismen verpflichten ihre Heimatstaaten mangels
ersichtlichen gegenteiligen Parteiwillens insbesondere dann nicht, wenn sie
einer Landesrechtsordnung unterstellt werden…
Die Vereinbarung über die CEPT enthält keine Rechtswahlklausel.