Abgesehen
von dringlichen Verträgen, die provisorisch anwendbar erklärt werden
können, handelt es sich dabei im wesentlichen um Verträge, zu deren
Abschluss das Parlament den Bundesrat ermächtigt hat und um sogenannte
Bagatelleverträge. Der Bundesrat entscheidet zudem in alleiniger
Kompetenz über verschiedene neuere, völkerrechtlich nicht bindende
Instrumente internationaler Zusammenarbeit wie Absichtserklärungen,
Gentleman’s Agreements, Memoranda of Understanding, Agreed Minutes
und Verhaltenskodizes, soweit die Textanalyse nicht ergibt, dass diese
obligatorische Rechtsfolgen bewirken. Die Departemente sind grundsätzlich
nur aufgrund einer ausdrücklichen bundesrätlichen Delegation befugt,