Vorgängig wurde das Parlament nur mehr oder
weniger informiert und nach 1964 gab es seine Mitwirkungsmöglichkeiten
durch sehr weitgehende Delegationen in Ermächtigungsgesetzen ohnehin
preis. Ob unter diesen Umständen von einem gewohnheitsrechtlichen
Mitwirkungsrecht gesprochen werden kann, erscheint sehr fraglich, da sich
eine fundierte und einheitliche Rechtsüberzeugung nicht hat herausbilden
können.

5. Ergebnis