c. Kompetenzen des Bundesrates

Der Bundesrat vertritt völkerrechtlich gesehen die Schweiz nach aussen[20].
Ihm obliegt die eigentliche Führung der Aussenpolitik[21]. Nach Art. 102
Ziff. 8 BV wahrt er «die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie
namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen
Angelegenheiten». Er wacht zudem «für die äussere Sicherheit, für die
Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz» (Art. 102
Ziff. 9 BV). Diese Befugnisse räumen der Regierung einen ausgesprochen
weiten Handlungsspielraum ein.