Vereinigten Arabischen Ermiraten[2], ein Bundesgesetz erforderlich? Ein
solches Erfordernis wurde in jüngerer Zeit gestützt auf Art. 85 Ziff. 3 BV
bejaht. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wirft diese Haltung
jedoch einige Fragen auf. Es scheint deshalb angebracht, im Rahmen des
vorliegenden Gutachtens grundsätzlich zu prüfen, welche Rechte dem
Parlament bei der Eröffnung neuer diplomatischer Vertretungen zukommen.
Besonders eingehend muss in diesem Zusammenhang die Tragweite von
Art. 85 Ziff. 3 BV für den auswärtigen Bereich näher ausgeleuchtet werden.

2. Kompetenzverteilung im auswärtigen Bereich

a. Allgemeines