Die Errichtung dieser Botschaften ist nicht durch das Ermächtigungsgesetz
vom 9. März 1967[1] abgedeckt, das dem Bundesrat die Befugnis gibt, in
Staaten, welche die Unabhängigkeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
oder sie bis Ende 1970 erlangen würden, diplomatische Vertretungen
zu errichten. Es stellt sich deshalb erneut die Grundsatzfrage, welche
Kompetenzen dem Parlament kraft Verfassung bei der Errichtung einer
diplomatischen Vertretung zukommen. Verfügt es in solchen Fällen über
seine Budgetkompetenz hinaus über ein Mitwirkungsrecht und ist damit
für die Errichtung der Botschaften, wie etwa im Falle der Vertretungen
der Schweiz in Bangla Desh, Angola, Mozambique, Zimbabwe und den