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- Das Parlament hat mit dem Beamtengesetz und der
Stellenplafonierung von seiner Befugnis betreffend die Errichtung
ständiger Beamtungen umfassend Gebrauch gemacht.
- Im Gegensatz zu früher werden die Posten der diplomatischen
Missionschefs seit langem mit Beamten der allgemeinen
Bundesverwaltung besetzt, weshalb die Eröffnung einer Botschaft nicht
zur Schaffung von Beamtungen führt.
- Mangels Beständigkeit und Rechtsüberzeugung ist die zeitweilige
Praxis bezüglich der parlamentarischen Mitwirkung nicht zu
Gewohnheitsrecht geworden.
Art. 102 Ziff. 8 BV und das VwOG begründen die Zuständigkeit des
Bundesrates.