Diese Ausschlussbestimmungen wurden vor Ratifikation der EMRK
durch die Schweiz erlassen. Die EMRK, als ein von der Bundesversammlung
genehmigter Staatsvertrag, ist für die rechtsanwendenden Behörden nicht
weniger verbindlich als die Bundesgesetze (Art. 113 Abs. 3 BV); sie geht als
jüngeres Recht den früher erlassenen Bundesgesetzen, unter Umständen auch
jüngerem Gesetzesrecht vor. Würden die Ausschlussbestimmungen des OG
dazu führen, dass in einem Fall, der die durch die EMRK garantierten Rechte
und Freiheiten tangiert, die wirksame Beschwerde an eine nationale Instanz
fehlt, so hätten die Ausschlussbestimmungen allenfalls vor Art. 13 EMRK
zurückzuweichen.