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des Geschäftsverkehrsgesetzes zu revidieren, um die Harmonisierung
des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht durch die
Gesetzgebung weiter voranzutreiben. Der Bundesrat sollte sich nicht nur
über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und allgemeinverbindlichen
Bundesbeschlüssen aussprechen, sondern auch über Fragen der
Völkerrechtskonformität solcher Projekte (siehe oben, Ziff. 16, Bst. a).
Aus ähnlichen Überlegungen sollte auch das BG über die politischen Rechte
revidiert werden, um die Lösung der Probleme zu vereinfachen, welche
Verfassungsinitiativen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht aufwerfen
können (siehe oben, Ziff. 16 f).