VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aufgrund der obenstehenden Ausführungen sind wir der Ansicht, dass in der
schweizerischen Rechtsordnung das Prinzip vom Vorrang des Völkerrechts vor
dem Landesrecht mit den erwähnten Mitteln der Rechtstechnik verwirklicht
werden kann.
Die Bundesverwaltung wird im Rahmen der Totalrevision der
Bundesverfassung prüfen, ob dieses Prinzip in ausdrücklicher Form in der
Verfassung stehen oder ob zumindest eine Neuformulierung von Art. 113 BV
klarer aufzeigen soll, dass das Bundesgericht die (schon heute bestehende)
Möglichkeit hat, den Widerspruch einer bundesrechtlichen Norm gegen
geltendes Völkerrecht festzustellen.