Es kommt vor, dass das Bundesgericht mit der Aufforderung an einen
kantonalen Gesetzgeber, ein verfassungswidriges kantonales Gesetz zu
revidieren, indirekt auch den eidgenössischen Gesetzgeber ersucht, dasselbe
mit dem entsprechenden Bundesgesetz zu tun[133] und die notwendigen
gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen. So hat das Bundesgericht im
Entscheid Wenk[134] erklärt:
«In Anbetracht der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ist es nicht Sache des
Bundesgerichts, zu bestimmen, wie diese Ungleichheit zu beseitigen ist, obschon
es hier um eine Verordnung ging, an die das Bundesgericht nicht gebunden ist.»
Man spricht hierbei von einem «Appellentscheid».