Die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit einer bundesrechtlichen Norm
durch die Rechtsanwendungsorgane - speziell Bundesgericht und Bundesrat -
ist selbst dann zulässig, wenn man von der Annahme ausgeht (siehe oben,
Ziff. 12), die Rechtsanwendungsorgane dürften gemäss dem Prinzip der
Gewaltenteilung (speziell nach Art. 113 Abs. 3 BV) den Gesetzgeber nicht
korrigieren.

b. Nichtanwendung der völkerrechtswidrigen Norm im Einzelfall