In anderen Fällen hat es zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass ein
Gesetz verfassungswidrig sei[130].
Man kann ohne weiteres annehmen, dass das Bundesgericht feststellen
kann, ob eine bundesrechtliche Norm gegen geltendes Völkerrecht verstosse
oder nicht, ohne damit gegen Sinn und Wortlaut von Art. 113 Abs. 3 BV zu
verstossen. Dies tat es denn auch in der Vergangenheit regelmässig[131].
Die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit einer bundesrechtlichen Norm
durch die Rechtsanwendungsorgane - speziell Bundesgericht und Bundesrat -
ist selbst dann zulässig, wenn man von der Annahme ausgeht (siehe oben,
Ziff.