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des (vertraglichen oder allgemeinen) Völkerrechts bestätigt und die
landesrechtliche Regel so als ergänzende (ausfüllende) Völkerrechtsregel
eingesetzt werden kann.

17.2. Folgen in Fällen eines Konfliktes zwischen Gesetz und
Staatsvertrag

a. Feststellung des Widerspruchs des Landesrechts gegen das
Völkerrecht durch das Rechtsanwendungsorgan