Eine entsprechende Bestimmung, die im BG über die politischen Rechte stehen
müsste, könnte folgenden Inhalt haben:
«Der Bundesrat kann das Inkrafttreten einer von Volk und Ständen
angenommenen Volksinitiative trotz entgegenstehendem Initiativtext ganz
oder teilweise aufschieben, solange sie geltendem Staatsvertragsrecht
widerspricht. Er muss in diesem Fall widersprechende Staatsverträge auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen oder anpassen.»
5. Selbst mit dieser Regelung wären die - sicher sehr seltenen - Fälle nicht
gelöst, in welchen eine Volksinitiative gegen eine zwingende Norm des
allgemeinen Völkerrechts (jus cogens im Sinn von Art.