Gleichzeitig erlaubte diese Gesetzesänderung, in Zukunft die typische
Formulierung «Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten» am Ende von
Gesetzestexten wegzulassen.
4. Diese Gesetzesänderung könnte indessen Konflikte zwischen Völkerrecht
und einer Volksinitiative nicht verhindern, wenn die Volksinitiative selbst
eine Bestimmung über das Inkrafttreten enthält, die einen Konflikt mit dem
Völkerrecht nicht ausschliessen kann.