f. Behandlung von parlamentarischen Initiativen oder
Volksinitiativen auf Verfassungsänderung

Welche Haltung soll der Bundesrat einnehmen, wenn eine
Verfassungsinitiative zu Konflikten mit geltendem Völkerrecht führt?
In seinem berühmt gewordenen Bericht von 1954 über die Rheinau-Initiative
hat der Bundesrat folgendes geschrieben: «Mit einer Verfassungsinitiative kann
(…) eine Verfassungsänderung auch dann verlangt werden, wenn sich aus ihr
Eingriffe in staatsvertragliche Verpflichtungen des Schweiz ergeben.»[110] Der
Bundesrat hatte in der Folge selten die Gelegenheit, zu dem Thema Stellung zu
nehmen.