Es ist die Pflicht des Bundesrates, das Parlament in aller Klarheit über
die ernsthaften Konsequenzen zu informieren, die der Erlass von
völkerrechtswidrigen landesrechtlichen Normen nach sich ziehen könnte.
Unter zahlreichen Beispielen sei der folgende Fall zitiert:
In seiner Botschaft vom 18. September 1961 zum Entwurf eines BG über
Kartelle und ähnliche Organisationen erinnerte der Bundesrat daran, «dass
gegenteilige staatsvertragliche Bindungen (wie insbesondere Art. 15 der
EFTA-Konvention) dem Landesrecht nach herkömmlicher Praxis vorgehen.