Für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Widerspruch des
Landesrechts gegen das Völkerrecht entdeckt wird, und dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Gesetzesänderung muss eine provisorische Lösung
gefunden werden, welche die Verletzung von Völkerrecht verhindert. In
einem solchen Fall bemüht sich der Bundesrat, die Verletzung von Völkerrecht
durch Massnahmen zu verhindern, die letzten Endes der Nichtanwendung des
völkerrechtswidrigen Bundesrechts gleichkommen. Die Ergreifung solcher
vorläufiger Massnahmen kommt hauptsächlich dann in Frage, wenn die
Anwendung eines neuen Staatsvertrages im Widerspruch zu geltendem Recht
steht.
Dazu zwei Beispiele:
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