Bundesrat ein spezielles Verfahren zur Prüfung der relevanten Verbindungen
zum Europarecht vorgesehen[100]. Es wäre deshalb angemessen, den Art. 43
Abs. 2 GVG durch einen neuen Absatz zu ergänzen, der etwa so lauten könnte:
«Weiterhin behandelt der Bundesrat in einem besondern Abschnitt der
Botschaften zu Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen
die Fragen ihrer Übereinstimmung mit geltendem oder sich entwickelndem
Völkerrecht.»
In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass es im Stadium
des Abschlusses eines Staatsvertrages nicht möglich ist, sämtliche Probleme
vorauszusehen, die sich bei seiner Anwendung ergeben könnten.