Die Stellungen des nationalen
Parlaments und der Regierung sind jeweils völlig verschieden. Ziel der
politischen Organe des Staates ist es, eine möglichst weitgehende Harmonie
der landesrechtlichen und der völkerrechtlichen Normen im Stadium der
Verhandlungen sicherzustellen, dies mit Rücksicht auf die Wahrung des
Rechts und die juristische Transparenz (Einhaltung der für die Gesetzgebung
geltenden landesrechtlichen Normen, Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln
für den Abschluss von Staatsverträgen).
Aus diesen Prämissen ergeben sich für den Bundesrat einige zwingende Folgen
für seine Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren:

a. Untersuchung und Erfassung möglicher Konflikte