Antwort auf die Einfache Anfrage Oehen bestätigt[92].
h. Die erwähnte Methode der völkerrechtskonformen Auslegung des
Landesrechts ist sicherlich nützlich, wenn die beiden Regeln miteinander
vereinbar sind. Sie ist aber nicht anwendbar in den - seltenen - Fällen eines
offenen Konflikts zwischen völkerrechtlicher und landesrechtlicher Norm[93].
Das Prinzip der völkerrechtskonformen Auslegung ist daher kein Ersatz