e. Aus den von der Lehre angeführten Gründen ist die juristische Form der
internen Anerkennung des Staatsvertrages für dessen innerstaatliche Geltung
ohne Bedeutung[89].
f. Die Lehre nimmt mit gutem Grund an, dass Art. 113 Abs. 3 BV
sich nicht nur auf die von der Bundesversammlung ausdrücklich
genehmigten Staatsverträge bezieht, sondern auf alle Verträge, die für die
Eidgenossenschaft verbindlich sind. So wollen es das Völkerrecht[90] und das
Verfassungsgewohnheitsrecht[91].
g. Es muss ebenfalls, im Einklang mit der Lehre, präzisiert werden, dass
sich Art. 113 Abs. 3 BV nicht nur an das Bundesgericht, sondern an alle
Rechtsanwendungsinstanzen wendet. Der Bundesrat hat dies auch in seiner