Trotzdem sind
aus rechtlicher Sicht alle Staatsorgane (Exekutive, Legislative und Justiz)
verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenzen das die Schweiz bindende
Völkerrecht zu respektieren, unabhängig davon, ob dieses Recht genügend
bestimmt ist, um allein schon Grundlage für ein konkretes Urteil zu sein. Es
trifft zu, dass in letzterem Fall manchmal das Tätigwerden des Gesetzgebers
(Parlament oder Bundesrat) notwendig ist, um Ausführungsbestimmungen zu
nicht direkt anwendbaren Völkerrechtsnormen zu erlassen[87].
d. Das Prinzip vom Vorrang gilt für alle von der Eidgenossenschaft im
Sinn von Art. 8 BV geschlossenen Verträge unabhängig vom Verfahren
beim Abschluss des Vertrages.