Der Bundesrat hat kürzlich wieder festgehalten, dass die Verwirklichung
des Prinzips vom Vorrang des Völkerrechts allen Organen des Staates obliegt,
die an seiner Durchführung teilhaben; dies nicht nur in den Beziehungen nach
aussen, sondern auch im Innern[80]. Er hat im weiteren ausgeführt, dass der
Erfüllung der Verträge «nicht allein dadurch Genüge getan wird, dass [die
Staaten] ihre Verpflichtungen auf internationaler Ebene einhalten, sondern
auch dadurch, dass auf nationaler Ebene die zur Verfügung stehenden
Mittel eingesetzt werden, damit die eingegangenen Verpflichtungen ihre