Die obenstehende Übersicht über die Praxis der Verwaltung (Ziff. 9), der
Gerichte (Ziff. 10) und der Lehre (Ziff. 11) bestätigt, dass das Prinzip vom
Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht im Grundsätzlichen wohl ein
anerkanntes Prinzip der schweizerischen Rechtsordnung ist, es jedoch im
Einzelfall an der entsprechenden Durchsetzung mangelt.
Wir wollen deshalb im folgenden Möglichkeiten für die Durchsetzung dieses
Prinzips festlegen:
a. Der Bundesrat hat kürzlich wieder festgehalten, dass die Verwirklichung
des Prinzips vom Vorrang des Völkerrechts allen Organen des Staates obliegt,
die an seiner Durchführung teilhaben;