Schliesslich ist unbestritten, dass alle Organe des Bundes für ihren
Kompetenzbereich einen Teil der Verantwortung zur Verwirklichung des
Völkerrechts tragen und vermeiden müssen, dass es, als ultima ratio, zur
völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Schweiz kommt. Diese hat nach der
Bundesverfassung der Bundesrat zu tragen (Art. 102 Ziff. 8 BV). Unter diesem
Aspekt verlangt Art. 113 Abs. 3 BV von den Staatsorganen ein konsequentes
Verhalten, indem er sie verpflichtet, Staatsverträge einzuhalten. Sie tragen alle
eine gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung der Verträge und müssen
sich dessen stets bewusst sein.