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es muss gleichzeitig, im Einklang mit der Lehre, betont werden, dass der
Anwendungsbereich der völkerrechtskonformen Auslegung beschränkt ist und
Fälle von offenen Konflikten nicht lösen kann.
Einig ist man sich auch darin, dass die Gewaltenteilung nicht verbietet,
dass das Bundesgericht und weitere Rechtsanwendungsinstanzen einen
allfälligen Widerspruch zwischen früherem Staatsvertragsrecht und
späterem Gesetzesrecht feststellt und nötigenfalls die politischen Behörden
ersuchen kann, den Widerspruch zu beseitigen (siehe unten, Ziff. 17.2 a). Die
Feststellung des Widerspruchs ist notwendiger Bestandteil der juristischen
Analyse im konkreten Fall.