Der Grundsatz der Gewaltenteilung spricht nicht gegen die
völkerrechtskonforme Auslegung. Da man grundsätzlich davon ausgehen
kann, dass der Gesetzgeber sich an geltendes Völkerrecht halten will, wird
in den meisten Fällen eine Interpretation möglich sein, die einen offenen
Widerspruch zwischen Völkerrecht und Landesrecht vermeidet. Aber