Der Vorrang des Völkerrechts verlangt von allen Rechtsanwendungsinstanzen
eine völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts. Das heisst, dass
nicht nur jede Gesetzesnorm, sondern auch jeder Verfassungssatz - also auch
Art. 113 Abs. 3 BV - im Licht der anerkannten Prinzipien des Völkerrechts
betrachtet werden muss (besonders unter Berücksichtigung der Art. 26
und 27 VRK). Der Grundsatz der Gewaltenteilung spricht nicht gegen die
völkerrechtskonforme Auslegung.