Da heute Staatsverträge ein «wesentlicher Bestandteil» unserer
Rechtsordnung geworden sind[78], wäre es paradox, die Wahrnehmung der
völkerrechtlichen Beziehungen ausschliesslich den politischen Behörden
(Legislative und Exekutive) zu überlassen und den Richter für den Fall eines
Konfliktes zwischen einem Bundesgesetz und einem älteren Staatsvertrag auf
das Legalitätsprinzip im engeren Sinn als einzigen Massstab zu verweisen.
Diese Konzeption ist schwerlich mit dem Gedanken des Rechtsstaates
vereinbar, und es wird nicht allein dadurch Genüge getan (der Bundesrat
hat dies mehrfach hervorgehoben), «dass (die Vertragsparteien) ihre